SPÖ gegen Gerichtsschließungen!
18.09.2001 18:20
Laut Meinungen aus internen Kreisen sind auch im Flachgau einige Bezirksgerichte von der geplanten Kürzungswelle durch Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ) bedroht.
Kern des Anstoßes ist der Vorwurf des LAbg. Neureiter (ÖVP) gegen die SPÖ, sie kenne die genauen Landtagsbeschlüsse nicht und betreibe Fundamentalopposition.
"Neureiter soll erst nachlesen, dann kritisieren." kontert die SPÖ. Die Vorgeschichte. In einem Beschluß des Salzburger Landtages vom 30. Mai 2001 verlangt der Landtag noch, dass es in jedem Bezirk ein Bezirksgericht und in grösseren Bezirken sogar zwei Bezirksgerichte geben soll.
Der Justizminister hat in der letzten Woche dann einen neuen Vorstoß gemacht und von einer Schließung von bis zu 10 Bezirksgerichten im Bundesland gesprochen. Die SPÖ sieht ihre Offensive daher natürlich gerechtfertigt und wirft wiederum Neureiter vor die Beschlüsse nicht zu kennen und nicht gelesen zu haben.
"Die ablehnende Haltung der Salzburger SPÖ zum jüngsten Vorstoß von Justizminister Dieter Böhmdorfer, bis zu zehn Bezirksgerichte im Bundesland zu schließen, ist daher inhaltlich korrekt und natürlich nach wie vor aufrecht", erklärte Parteigeschäftsführer Martin Apeltauer gegenüber flachgau.cc.
Gerüchten zufolge handelt es sich bei den zu schliessenden Gerichten um die Standorte (nur Flachgau) Oberndorf, St. Georgen und Thalgau - damit würden 3 von 4 Bezirksgerichten fallen und nur Neumarkt am Wallersee übrig bleiben. Auch kritisiert die SPÖ den Spargeist der schwarzen Regierungspartner, denn einerseits würden diese den Abbau der Bezirksgerichte bejubeln und andererseits plane LH Schausberger die Verlegung der Bezirkshauptmannschaft Salzburg Umgebung, was einen ungewöhnlichen Kostenschub bedeuten würde.
Die Salzburger SP-Chefin Gabi Burgstaller sieht auch in der Gegenwehr eine Möglichkeit, denn wie die Debatte um die Schließung der Postämter gezeigt hat, sei auch hier eine Möglichkeit gegeben Schließungen zu verhindern. Hinweis: In Salzburg wird derzeit kein Postamt geschlossen, weil die Dichte der Postämter weit unter der von anderen Bundesländern liegt. Auch hat sich die Gewerkschaft, trotz des Gehaltseklats, entsprechend dagegen formiert.